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Das BMWi hat einen Referentenentwurf zur Reform des EEG vorgelegt. Beteiligte Kreise konnten bis letzten Mittwoch (12.3.2014) dazu Stellung nehmen. Wenn es etwas Neues gibt, erfahren Sie es hier.

Doch jetzt erst einmal der aktuelle Referentenentwurf:
» Referentenentwurf des EEG von der Website des BMWi herunterladen.

Ziemlich sicher ist bei Ihnen in der Firma die Frage präsent: »Umstellen auf LED - ja oder nein, bzw. wo?«

Bei der BAuA finden Sie eine aktuelle Verbraucherinformation zu Licht emittierenden Dioden (LED).

Die BAuA stellt Vor- und Nachteile dar und geht der Frage nach Risiken durch optische Strahlung nach. Sie finden auf der Seite auch jede Menge weiterführende Informationen zum Beispiel vom ZVEI und VDE.

» zur Verbraucherinformation LED

Die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte sollte bis zum 14.2.2014 in deutsches Recht umgesetzt sein. Das ist nicht geschehen. Vielmehr hat jetzt (erst) das Bundesumweltministerium einen noch nicht abgestimmten Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die Umsetzung möglichst 1:1 erfolgen soll. Beteiligte Kreise haben bis zum 21.3.2014 Gelegenheit zum Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

» Entwurf der ElektroG-Novelle als PDF herunterladen.
» Übersicht über wesentliche Änderungen als PDF herunterladen.

Auf welcher Grundlage sollen wir die erforderlichen Prüfungen von Anlagen und Arbeitsmitteln und deren Prüffristen festlegen?

Kurze Antwort:
Auf Basis Ihrer Gefährdungsbeurteilung (zum Beispiel mit ALGEBRA).

Und zwar mit folgender Begründung:
§ 10 BetrSichV regelt, dass Sie als Arbeitgeber auf Basis ihrer Gefährdungsbeurteilung die Prüfintervalle festlegen sollen.

In vielen Fällen können Sie es sich einfach machen und für alle Arbeitsmittel, Anlagen, Einrichtungen, für die in den einschlägigen Rechtsvorschriften (TRBS, TRGS, BGV, BGR, DIN etc.) Art und Umfang der Prüfung sowie die zugehörigen Prüffristen und Dokumentation der Prüfungen festgelegt sind, diesen Fristen folgen. Das ist praktikabel und sinnvoll, da die in diesen Rechtsvorschriften genannten Prüffristen, in der Regel auf allgemeinen Erkenntnissen aus dem Unfallgeschehen beruhen. Mit einer Durchführung der Prüfung innerhalb der genannten Fristen, können Sie also davon ausgehen, dass ein sicherer Umgang mit dem Arbeitsmittel gegeben ist (Vermutungswirkung).

Dieser Sachverhalt wird in der Master-Übersicht »Rechtlich prüfpflichtige Anlagen« abgebildet. Sie können von der arbeitsplatz- bzw. tätigkeitsbezogenen Gefährdungsbeurteilung zur Masterliste eine Verknüpfung herstellen, indem Sie die Master-Übersicht als ein mitgeltendes Dokument in der Gefährdungsbeurteilung führen.

Um sicher zu gehen, dass diese Verknüpfung zwischen der Gefährdungsbeurteilung und der Masterliste nicht nur formal, sondern auch in der Bewertung verankert ist, schlagen wir bei der Verwendung von ALGEBRA vor, zum Beispiel unter der Rubrik »Sonstige Gefährdungen« am Ende des Gefährdungskatalogs eine neue Gefährdung aufzunehmen, die »Gefährdung durch defekte Arbeitsmittel« o.ä. heißen könnte. Die passende Schutzmaßnahme wäre dann »Regelmäßige Prüfungen gem. Masterliste«.

Ein spezifischeres Vorgehen ist jedoch erforderlich

(a)    für einen bestimmten Typ Arbeitsmittel (Anlage/Einrichtung), für den es keine einschlägigen Regelungen zu Prüffristen gibt.

(b)    für ein ganz spezifisches Arbeitsmittel (Anlagen/Einrichtung), für das es zwar spezifische Regelungen zu Prüffristen gibt, für das Sie jedoch eine begründete Abweichung von diesen Prüffristen (nach oben oder nach unten) als notwendig ansehen, zum Beispiel weil

• das Arbeitsmittel in einer außergewöhnlichen Weise benützt wird (besondere Umgebungsbedingungen, besondere Belastungen, besondere Wechselwirkungen, etc.)
• ein technischer Defekt des Arbeitsmittels ein außergewöhnlich hohes Risikopotenzial birgt oder durch einen technischen Defekt kein Risiko besteht.
• bei der Auswertung eines Unfalls oder Beinahe-Unfalls eine unzureichende Prüfung als Unfallursache ermittelt wurde.

Für (a) legen Sie allgemein gültige Prüfungsintervalle für den jeweiligen Typ Arbeitsmittel (Anlage/Einrichtung) fest und dokumentieren dies, zum Beispiel in der Master-Übersicht »Prüfungen«.

Für (b) muss in der spezifischen tätigkeits- oder arbeitsplatzbezogenen Gefährdungsbeurteilung dargelegt werden, ob bzw. in welcher Weise und welchem Intervall, Prüfungen durchzuführen sind und durch wen. Sie weisen so nach, dass Ihre individuelle Festlegung der Prüfungsmodalitäten auf Basis einer Risikobewertung erfolgt ist.

Wir wollten nicht immer nur im Rahmen von Gefährdungsbeurteilungen bei unseren Kunden deren Umgang mit Belastungen des Muskel-Skelett-Systems diskutieren. Deshalb haben wir uns entschlossen, auch uns »Bürotätern« etwas Gutes zu tun.

Seit einer halben Woche haben wir jetzt unsere neuen, höhenverstellbaren Schreibtische und wir genießen das abwechslungsreiche »Auf und Ab« sehr. Ich habe den Eindruck, abends weniger müde zu sein und vor allem das Telefonieren bei gleichzeitiger Arbeit am Bildschirm ist sehr effektiv.

Übrigens:
Unsere Risolva-interne Gefährdungsbeurteilung ist schon angepasst :-)

Früher oder später kommt in meinen Schulungen zu Unternehmerpflichten die Frage nach der Verantwortung von Führungskräften auf, wenn Mitarbeiter unter Alkohol- und/oder Medikamenteneinfluss Arbeiten ausführen.

Alkohol wird dabei von Schulungsteilnehmern noch als handhabbares Problem gesehen. Nicht, dass es in seinen Auswirkungen zu vernachlässigen wäre, aber die Teilnehmer trauen sich zu, den Konsum von Alkohol bei einem Mitarbeiter zu riechen. Das allein ist zwar noch kein Kriterium, um gleich schwere Geschütze aufzufahren, aber ein Anhaltspunkt für ein Gespräch ist es allemal.

Große Unsicherheit besteht allerdings beim Konsum von Medikamenten, der für einen Außenstehenden nicht offensichtlich ist. Allen ist klar, dass Mitarbeiter, die durch Medikamente beeinträchtigt sind, sich und andere gefährden könnten und dass es in der Verantwortung der Führungskraft liegt, Schaden von Personen und Vermögen abzuwenden. Doch was tun?

Natürlich gibt es zu dieser Frage kein Patentrezept. Mitarbeiter zum Beispiel in Unterweisungen aufzuklären, ist allerdings Grundlage für ein Vertrauensverhältnis, das notwendig ist, wenn solche Probleme von Mitarbeiter freiwillig angesprochen werden sollen. Schließlich geht es in erster Linie ja nicht um Medikamentenmissbrauch, sondern häufig um eine Medikation, die dauerhaft oder temporär ärztlich angezeigt ist. Vielleicht nicht zuletzt, um den körperlichen (oder seelischen) Belastungen des Berufslebens gerecht zu werden. Grund genug, als Arbeitgeber die Sache ernst zu nehmen.

Dieses Themas hat sich die Unfallkasse der Post und Telekom angenommen und einige Aspekte dazu beleuchtet. Auch wenn in Ihren Unternehmen mehrheitlich andere Tätigkeiten ausgeführt werden, so sind die Grundaussagen in diesem Artikel dennoch übertragbar.
» zum Artikel »Medikamente am Arbeitsplatz - Eine unterschätzte Gefahr?«

Dem Thema widmet sich auch das Portal »Arbeit & Gesundheit«:
» zum Artikel »Risiken und Nebenwirkungen«

Neues von der AwSV - na ja, nicht wirklich Neues, denn es dauert noch, bis sie kommt...

Aber immerhin gibt es inzwischen einen neuen Entwurf, und zwar vom 17.12.2013. Laut Bundesumweltministerium entspricht dieser Entwurf bis auf einige wenige redaktionelle Änderungen dem letzten Stand vom 29. Juli 2013.

Und wie geht es weiter? Aus der Information des DIHK geht hervor, dass es laut Bundesumweltministerium noch im Februar 2014 einen Kabinettsbeschluss über die AwSV geben soll und dass sich der Bundesrat voraussichtlich am 11. April 2014 mit der AwSV befassen wird.

Bis dahin heißt es weiter abwarten...

» Aktuellen Entwurf der AwSV mit Begründung als PDF herunterladen.

Mit den Änderungen der ArbMedVV Ende letzten Jahres, haben Sie sich vielleicht den Katalog der Tätigkeiten, für die arbeitsmedizinische Vorsorge in Betracht kommt, mal wieder intensiver angesehen.

Auch wenn die altbekannte G25 nicht mehr maßgebend ist, kann für Staplerfahrer dennoch arbeitsmedizinische Vorsorge in Betracht kommen. Zwar nicht aus Sicherheitsgründen anderen Personen gegenüber, wohl aber aus Gesundheitsschutzgründen für die Staplerfahrer selbst.

Es geht um die Beurteilung der Vibrationen, im Falle der Staplerfahrer, von Ganzkörpervibrationen.

In unserem News-Beitrag »Vibrationen - Hilfestellung bei der Beurteilung« haben wir bereits auf die branchenbezogene Gefährdungstabellen in Excel für Ganzkörper- und Hand-Arm-Vibrationen der BAuA hingewiesen.

Im Rahmen der Neuordnung der Vorsorgekartei tragen sich immer mehr Kunden von uns mit dem Gedanken, Vibrationsmessungen konkret für den spezifischen Anwendungsfall durchführen zu lassen. Falls es Ihnen ebenfalls so geht, können Sie sich über den aktuellen Stand der Messtechnik in einem Artikel aus der Technischen Überwachung informieren, den Sie von der Seite der DGUV herunterladen können.

» Artikel »Messung der Vibrationsexposition am Arbeitsplatz« von der Seite der DGUV herunterladen.

Andere Kunden haben solche Messungen schon durchführen lassen. Die Kosten dafür waren durchaus unterschiedlich. Bei den einen hat es nichts gekostet, andere berichten von wenigen 100 Euro und wieder andere mussten ca. 2.000 Euro veranschlagen. Welche Erfahrungen haben Sie diesbezüglich gemacht? Schreiben Sie mir eine E-Mail. Ich freue mich über Ihre Rückmeldung.

Ab dem 1. Mai 2014 wird sich die Systematik für die Bezeichnung des berufsgenossenschaftlichen Regelwerks ändern.

Kürzel wie BGV/GUV-V, BGI/GUV-I oder GUV-SI wird es deshalb in Zukunft nicht mehr geben. Durchgängig werden die Schriften in vier Kategorien eingeteilt werden:

• DGUV Vorschriften,
• DGUV Regeln,
• DGUV Informationen und
• DGUV Grundsätze.

Parallel dazu wird auch das Nummerierungssystem für alle Schriften eine neue Ordnung bekommen. Jede Publikation des »Vorschriften und Regelwerks der DGUV« erhält eine eigene mehrstellige Kennzahl, und zwar in folgendem Zahlenbereich:

• DGUV Vorschriften von 1 bis 99,
• DGUV Regeln von 100 bis 199
• DGUV- Informationen von 200 bis 299 und
• DGUV-Grundsätze ab 300 aufwärts.

Da die Anzahl der Regeln und Informationen derzeit die hundert übersteigt, benötigt man zusätzliche Ziffern, sie werden nach einem Bindestrich angefügt, zum Beispiel 100-xxx

Nach der Umstellung auf das neue System stellt die DGUV eine Transferliste mit den alten und den neu vergebenen Nummern bereit.
Quelle: BG ETEM

Für unsere AGENDA-Kunden übernehmen wir den Transfer der Bezeichnungen im Rahmen des Update-Service. Den Link zur Transferliste finden Sie zu gegebener Zeit im Risolva Infobrief.

Der Stand der Technik für bestimmte Vorsorgeanforderungen aus der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist fortgeschritten. Daher hat das Bundesumweltministerium im Bundesanzeiger vom 9. Januar 2014 bekannt gemacht, dass für bestimmte Anlagenarten einzelne Regelungen aus der TA Luft in Zukunft keine Bindungswirkung mehr entfalten.

Hintergrund der Aufhebung ist die Umsetzung einzelner Merkblätter über beste verfügbare Techniken (BVT-Merkblätter) in das deutsche Recht. Davon sind betroffen:

• die Eisen- und Stahlerzeugung
• die Lederindustrie
• die Zement-, Kalk- und Magnesiumoxidindustrie
• die Glasherstellung

Welche Anlagentypen genau und in welcher Weise betroffen sind, könne Sie aus der Anlage zur Veröffentlichung im Bundesanzeiger entnehmen.

Genehmigungs- und Überwachungsbehörden sind damit bei ihren Entscheidungen nicht mehr an diese Vorgaben aus der TA Luft gebunden.
Damit Behörden nun dennoch eine Orientierung haben, hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) nun Vollzugsempfehlungen mit neuen Vorsorgeanforderungen auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
Quelle: DIHK

» BMZ-Veröffentlichung im Bundesanzeiger
» Vollzugsempfehlungen mit Vorsorgeanforderungen bei der LAI

παυτα ρει (panta rei) - alles fließt. Dieser Ausspruch mit überaus hoher Aktualität stammt (leider) nicht von mir, sondern wird dem Philosophen Heraklit zugeschrieben. Auch die Idee, diesen Ausspruch als Aufhänger für ein betriebliches Management of Change zu verwenden, stammt (ebenso leider) nicht von mir. Sie entspringt einer Broschüre der internationalen Vereinigung für soziale Sicherheit (IVSS) über Instandhaltung und Änderungen an Prozessanlagen (ISSA Prevention Series No. 2054 (G))

Worum geht es:
Es geht darum, dass nichts bleibt wie es ist, und dass es in jedem Betrieb laufend Änderungen gibt. Das ist erst einmal nichts Neues. Ebenso wenig, dass solche Änderungen oft nicht systematisch sondern eher situativ vorgenommen werden. Ausgenommen vielleicht Änderungen, die über Projekte gesteuert werden. Das Gros der Änderungen läuft jedoch »mal eben nebenbei« und deshalb in einer Weise, dass die Änderungen bei den Beteiligten häufig überhaupt nicht als solche wahrgenommen werden, weder beim Tun noch in der Wirkung.

Frage ich zum Beispiel im Rahmen des AGENDA Update-Service oder bei Compliance-Info-Gesprächen meine Kunden, ob und was sich geändert hat, damit ich das im Rechtsverzeichnis und/oder den Gefährdungsbeurteilungen berücksichtigen kann, dann bekomme ich oft ein Kopfschütteln als Antwort. Nein, es hat sich nichts geändert.

Nicht selten stellt sich hinterher raus,

• dass neue Stoffe im Einsatz sind: »Wir haben eine neue Anlage mit Ethanol.«
• dass Stoffe nach GHS anders eingestuft sind: »Super-Stoff ist jetzt krebserzeugend.«
• dass genehmigungsbedürftige Anlagen betrieben werden: »Wir haben unsere Kapazität hochgefahren.«
• ja sogar, dass es ganze Standorte nicht mehr gibt: »Die Produktion am Standort Kleinstadt wurde eingestellt.«

Die Aktualität eines Rechtsverzeichnisses hat bei betrieblichen Änderungen sicherlich nicht die allerhöchste Priorität, Ihre Rechtskonformität aber sehr wohl, bedenkt man dass das Betreiben einer Anlage ohne Genehmigung einen Straftatbestand darstellt.

Die Aktualität der Gefährdungsbeurteilung hat möglicherweise auch nicht die höchste Priorität, wohl aber die Sicherheit Ihrer Mitarbeiter bei der Durchführung der Änderungen und nach deren Abschluss - und das geht schlecht ohne Gefährdungsbeurteilung :-).

Aus diesem Grund, ist es kein Luxus, dass nicht nur projektierte Änderungen sondern auch solche im laufenden Prozess die nötige Aufmerksamkeit bekommen. Richtig gut geht das nur mit einem soliden Management of Change (MOC).

Die oben genannte Broschüre gibt Hilfestellung, wie Sie einen systematischen Prozess etablieren, mit dem Sie eine Maschinen oder Anlage, von einem definierten sicheren Zustand in einen geänderten ebenfalls sicheren Zustand bringen, und auf dem Weg dorthin sicher arbeiten.

Das deckt zwar noch nicht alle Aspekte eines betrieblichen Managements of Change ab, aber damit sind Sie aus der Sicht der (Arbeits-) Sicherheit schon mal auf einem richtig guten Weg.

» Praxisleitfaden »Instandhaltung und Änderungen - Besondere Gefährdungen und Risiken bei Prozessanlagen« von der Seite Safety & Work als PDF herunterladen.

Die Bundesregierung hat letzten Monat ihren Bericht über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen 2012 vorgelegt.

Folgende Ergebnisse gegenüber 2011 lassen sich festhalten:

• Die Wege zu Arbeit sind sicherer geworden.
• Die Zahl der Arbeitsunfälle ist gesunken und zwar auf den niedrigsten Stand seit diese erfasst werden.
• Die Zahl der tödlichen Unfälle ist gestiegen.
• Es gibt weniger Todesfälle durch Berufskrankheiten.
• Der Gesundheitszustand bei atypisch* Beschäftigten ist gut.

» Bericht »Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit« als PDF herunterladen

* Beschäftigte, die nicht in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis mit voller Wochenstundenzahl arbeiten.