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21.01.2021

DIHK-Veröffentlichung »Umgang mit Verpackungen in Europa«

DIHK-Veröffentlichung »Umgang mit Verpackungen in Europa«

Bagatellgrenzen, Meldepflichten, Recyclingquoten: Wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die novellierte EU-Verpackungsrichtlinie umgesetzt haben und was in weiteren europäischen Ländern gilt, beschreibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt in einer neuen Veröffentlichung.

Auch wenn die Mitte 2018 in Kraft getretene EU-Richtlinie zu zahlreichen gesetzlichen Anpassungen geführt hat, sind die nationalen Regelungen zum Umgang mit Verpackungen nach wie vor sehr unterschiedlich. Unternehmen, die auf dem europäischen Binnenmarkt verpackte Waren in den Verkehr bringen, müssen die Anforderungen des jeweiligen Landes beachten.

So wird etwa in Dänemark eine Sonderverbrauchssteuer auf bestimmte Verpackungen erhoben, in Griechenland können sich ausländische Online- und Versandhändler nur über einen Repräsentanten registrieren lassen, in Spanien besteht eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht, sodass der Grüne Punkt obligatorisch auf die Verpackungen zu drucken ist, ...: All diese Details hat der DIHK jetzt in der Übersicht »Umgang mit Verpackungen in Europa« zusammengestellt.

Auf 58 Seiten erfahren die Leser, was in den 27 EU-Mitgliedstaaten, aber auch in Großbritannien, Norwegen, der Türkei und in der Schweiz zu beachten ist. Quelle: DIHK

Bagatellgrenzen, Meldepflichten, Recyclingquoten: Wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die novellierte EU-Verpackungsrichtlinie umgesetzt haben und was in weiteren europäischen Ländern gilt, beschreibt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt in einer neuen Veröffentlichung.

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02.09.2020

Batterieentsorgung: Kampagne »Brennpunkt: Batterie«

Batterieentsorgung: Kampagne »Brennpunkt: Batterie«

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht irgendwo in Deutschland der Kurzschluss einer nicht ordnungsgemäß behandelten Batterie in Entsorgungsfahrzeugen, Mülltonnen oder Sortieranlagen ein Feuer verursacht.

Die Kampagne »Brennpunkt: Batterie« ist eine Initiative der Mitglieder des BDE, die einerseits über die Folgen der falschen Entsorgung von Batterien informieren will, andererseits zum richtigen Umgang mit Lithium-Ionen-Batterien anhalten soll. Quelle: BDE

Zwar richtet sich die Kampagne an Endverbraucher, aber die Inhalte auf der Internetseite sind auch interessant für Unternehmen (und deren Mitarbeiter)!

So zeigt der Film »Falsch entsorgt ist brandgefährlich« was passiert, wenn Batterien über den normalen Restmüll, Verpackungsmüll oder sonst unsachgemäß entsorgt wird. Sehr interessant und informativ auch die FAQ »Lithium-Ionen-Akkus«. Einige der vielen Fragen, auf die es Antworten gibt sind zum Beispiel:

  • Was ist Lithium?
  • Wie erkenne ich, ob mein Akku oder meine Batterie Lithium enthält?
  • Warum ist die richtige Entsorgung von Lithium-Ionen-Batterien und -Akkus so wichtig?
  • Wie kann ich einen Brand, ausgelöst durch eine Lithium-Ionen-Batterie oder -Akku, löschen?
  • Was muss ich vor der Entsorgung einer Lithium-Ionen-Batterie oder eines -Akkus beachten?
  • Wie lagere ich alte Lithium-Ionen-Batterien und -Akkus richtig?
  • Wie erkenne ich Beschädigungen an Lithium-Ionen-Akkus?
  • Wie lange ist die Lebensdauer eines Lithium-Ionen-Akkus?
  • Wie kann ich die Lebensdauer des Lithium-Ionen-Akkus maximieren?

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht irgendwo in Deutschland der Kurzschluss einer nicht ordnungsgemäß behandelten Batterie in Versorgungsfahrzeugen, Mülltonnen oder Sortieranlagen ein Feuer verursacht. Die Kampagne »Brennpunkt: Batterie« des BDE soll Abhilfe schaffen.

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24.04.2020

Übergangsfrist für Messungen nach 44. BImSchV

Übergangsfrist für Messungen nach 44. BImSchV

Wir hatten im Teil 3 des Risolva Infobriefs Juli 2019 die 44. BImSchV vorgestellt. Darin hatten wir Sie gebeten, die spezifischen Anforderungen an Grenzwerte und Anforderungen an Messungen aufgrund Ihres Anlagentyps/Ihrer Anlagentypen und des jeweiligen Brennstoffs selbst zu ermitteln.

Dabei ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass es für die erstmalige Messung von bestehenden Anlagen nach § 31 (2) Übergangsfristen gibt. Die erste Übergangsfrist endet am 20.6.2020 und sie bezieht sich auf jährliche Messungen für bestimmte (in der Regel genehmigungsbedürftige) Anlagen. Gleichzeitig sind Sie möglicherweise über den § 39 (9) gestolpert, der Ihnen sagt, dass Messungen erst dann durchzuführen sind, wenn die Emissionsgrenzwerte gelten, also ab dem 1.1.2025.

Nun haben wir beim VCI FAQs für die Anwendung der 44. Bundes-Immissionsschutzverordnung gefunden. Dort gibt es bei Frage 4 und 5 eine Interpretationshilfe zum Sachverhalt der Übergangsfristen für Messungen. Zusammen mit Ihrem Genehmigungsbescheid, sollten Sie also die für Sie richtige Vorgehensweise ermitteln können.

Der VCI hat eine Interpretationshilfe zum Sachverhalt der Übergangsfristen für Messungen. Die erste Übergangsfrist endet am 20.6.2020.

» Weitere Informationen zu Übergangsfrist für Messungen nach 44. BImSchV

24.02.2020

Übersicht Betriebsbeauftragte

Übersicht Betriebsbeauftragte

Die IHK Hochrhein-Bodensee veröffentlichte auf ihrer Homepage eine Übersicht zu Betriebsbeauftragten im Unternehmen. Der Leitfaden informiert in übersichtlicher und gestraffter Form über Betriebsbeauftragte. Es wird auf die jeweiligen Rechtsgrundlagen, die Bestellung der Beauftragten, ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten, die geforderten Qualifikationen sowie die jeweils zuständigen Behörden hingewiesen. Generell gelten jedoch immer die entsprechenden Rechtsvorschriften.

Dazu ist noch ein Muster für ein Bestellungsschreiben für Beauftragte hinterlegt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nicht jeder Beauftragte pauschal damit beauftragt werden kann. Hier sind im Einzelfall die aktuellen Regelungen der jeweiligen Funktionen zu beachten und die zu beauftragten Bereiche zu berücksichtigen. Quelle: DIHK und IHK Hochrhein-Bodensee

»Beauftragte« sind in der Regel Personen, die eine überwachende und beratende Funktion haben. Diese Personen sind im Unternehmen üblicherweise in einer Stabsfunktion tätig. Die o.g. Broschüre benennt allerdings darüber hinaus Qualifikationen, die nicht mit einer Stabsfunktion einher gehen, wie zum Beispiel den Sachkundigen für Leitern und Tritte, die befähigten Personen für Elektroarbeiten oder Druckgeräteprüfungen. Diese Personen brauchen für Ihre Aufgaben spezielle Kenntnisse, sie sind jedoch operativ und nicht nur beratend tätig.

Genannt sind auch die Sicherheitsbeauftragten, die entgegen ihrer Bezeichnung, keine Stabsfunktion haben, sondern als Teil der Belegschaft vor allem ihren Kollegen als Ansprechpartner in Sicherheitsfragen dienen.

Die IHK Hochrhein-Bodensee veröffentlichte auf ihrer Homepage eine Übersicht zu Betriebsbeauftragten im Unternehmen.

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30.01.2020

Konfliktmineralien: EU-Kommission veröffentlicht Portal zur Unterstützung von Unternehmen

Konfliktmineralien: EU-Kommission veröffentlicht Portal zur Unterstützung von Unternehmen

Am 20. November 2019 hat die EU-Kommission ein Online-Portal (»Due Diligence Ready«) eröffnet, um betroffene Unternehmen (insbesondere KMUs) bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltsanforderungen im Rahmen der Beschaffung von Mineralien sowie bei der Einhaltung der EU-Verordnung zu Konfliktmineralien zu unterstützen.

Das Portal soll nach Angaben der EU-Kommission als Hilfe für Unternehmen dienen, um Herkunftsinformationen von Metallen und Mineralien einzuholen und deren verantwortungsvolle Beschaffung zu erleichtern. Diese Unterstützung betrifft nach Angaben der EU-Kommission vor allem folgende drei Aspekte:

  • Wie können Unternehmen, insbesondere KMUs, ihre Sorgfaltsanforderungen im Rahmen der Mineralienbeschaffung erfüllen?
  • Wie können Unternehmen die EU-Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralien leichter einhalten?
  • Wie können Unternehmen die zunehmende Sensibilisierung für Nachhaltigkeitsaspekte handhaben?

Konkret umfasst das Portal dazu etwa ein FAQ, eine Toolbox mit praktischen Ressourcen für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten, ein Begriffsglossar sowie eine Reihe von Webinaren.

Hintergrund ist u. a. die EU-Verordnung über Konfliktmineralien, welche am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Diese Verordnung betrifft den Handel mit Gold, Zinn, Tantal und Wolfram aus politisch instabilen Gebieten (»Konfliktmineralien«) und dient dem Zweck, die Finanzierung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Konflikt- oder Hochrisikogebieten durch verbindliche Sorgfaltspflichtvorschriften für Unternehmen einzudämmen. Quelle: DIHK

Am 20. November 2019 hat die EU-Kommission ein Online-Portal (»Due Diligence Ready«) eröffnet, um betroffene Unternehmen (insbesondere KMUs) bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltsanforderungen im Rahmen der Beschaffung von Mineralien sowie bei der Einhaltung der EU-Verordnung zu Konfliktmineralien zu unterstützen.

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03.12.2019

Verdunstungskühlanlagen: Auslegungsfragenkatalog zu 42. BImSchV veröffentlicht

Verdunstungskühlanlagen: Auslegungsfragenkatalog zu 42. BImSchV veröffentlicht

Die Bund-Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat Antworten auf zahlreiche Auslegungsfragen zur Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) veröffentlicht. In der Vergangenheit traten viele Fragen zum Anwendungsbereich, den Betriebsanforderungen sowie Informations- und Prüfpflichten der Verordnung auf.

Zu diesen Fragen haben die für den Vollzug zuständigen Länder nun Antworten abgestimmt und veröffentlicht. Der Katalog kann auf der Webseite der LAI (hier) heruntergeladen werden. Quelle: DIHK und LAI

» Auslegungsfragenkatalog der LAI zur Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider

Die Bund-Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat Antworten auf zahlreiche Auslegungsfragen zur Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) veröffentlicht.

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08.11.2019

Ausblick: Verbote des Inverkehrbringens ab 1.1.2020 für bestimmte Kälte-/Klimaanlagen etc

Ausblick: Verbote des Inverkehrbringens ab 1.1.2020 für bestimmte Kälte-/Klimaanlagen etc

Ab 1.1.2020 gelten Beschränkungen für das Inverkehrbringen für folgende Anlagen:

  • Kühlgeräte und Gefriergeräte für die gewerbliche Verwendung (hermetisch geschlossene Einrichtungen) die HFKW mit einem GWP von 2.500 oder mehr enthalten.
  • Ortsfeste Kälteanlagen, die HFKW mit einem GWP von ≥ 2.500 und eine Füllmenge von ≥ 40 t CO2-Äquivalent, außer Einrichtungen, die für Anwendungen zur Kühlung von Produkten auf unter - 50 °C bestimmt sind.
    Hinweis: Bis zum 1.1.2030 darf allerdings für die Wartung oder Instandhaltung bestehender Anlagen aufbereitetes oder recyceltes F-Gas eingesetzt werden, das bestimmte Bedingungen erfüllen muss. Stellen Sie sicher, dass Ihr Serviceunternehmen dies rechtskonform umsetzt.

  • Bewegliche Raumklimageräte (hermetisch geschlossene Systeme, die der Endnutzer von einem Raum in einen anderen bringen kann), die HFKW mit einem GWP von 150 oder mehr enthalten.

Bezug: Artikel 11 Absatz 1 i.V.m. Anhang III und Artikel 13 der Verordnung (EU) 517/2014

Sie haben mittlerweile sicherlich eine Liste mit Kälte-/ Klimaanlagen oder anderen Anlagen, die F-Gase enthalten, in der Sie auf einen Blick sehen, welche Anlagen davon betroffen sind.

Ab 1.1.2020 gelten für bestimmte Anlagen Beschränkungen für das Inverkehrbringen von F-Gasen. Bereiten Sie sich jetzt schon darauf vor.

» Weitere Informationen zu Ausblick: Verbote des Inverkehrbringens ab 1.1.2020 für bestimmte Kälte-/Klimaanlagen etc

29.05.2019

LAGA veröffentlicht Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung (M 34)

LAGA veröffentlicht Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung (M 34)

Am 1.8.2018 stellten wir Ihnen den Entwurf zu den Vollzugshinweisen vor.

In der Zwischenzeit hat die LAGA auf ihrer Homepage die finale Version der »Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung, Anforderungen an Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie bestimmten Bau- und Abbruchabfällen, an Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen« (11. Februar 2019) am 09.04.2019 veröffentlicht.

Der DIHK schreibt: »Gegenüber der […] LAGA-Anhörungs­version vom 2.6.2018 ergeben sich für die Regelungen der Abfallerzeuger kaum Änderungen. Leider wurde damit auch die teilweise restriktive Vollzugsinterpretation weitgehend übernommen.

Zur Verortung dieser LAGA-Mitteilung: Sie ist nicht rechtsverbindlich, sondern eine Orientierung für den Vollzug, aber praktisch von hoher »Verbindlichkeit«. Insofern ist sie (indirekt) sehr wichtig für die betroffenen Unternehmen.« Quelle: DIHK

Verschiedene IHKs haben auf ihren Websites die finale Version zusammengefasst und bewertet.

Hinweis:
Die LAGA-Vollzugshinweise finden Sie in umwelt-online als Link direkt unterhalb der jeweiligen Paragrafen in der GewAbfV.

Am 1.8.2018 stellten wir Ihnen den Entwurf zu den Vollzugshinweisen vor. In der Zwischenzeit hat die LAGA auf ihrer Homepage die finale Version der »Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung, Anforderungen an Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie bestimmten Bau- und Abbruchabfällen, an Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen« (11. Februar 2019) am 09.04.2019 veröffentlicht.

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09.01.2019

Entsorgungsfachbetriebe-Register online

Entsorgungsfachbetriebe-Register online

Nach der neuen EfBV müssen Zertifizierungsorganisationen, die von ihnen ausgestellten Zertifikate und die zugehörigen Überwachungsberichte unverzüglich in elektronischer Form an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Auch der Entzug eines Zertifikats ist den zuständigen Behörden von den Zertifizierungsorganisationen unverzüglich in elektronischer Form mitzuteilen. Dazu wurde Ende letzten Jahres das Entsorgungsfachbetriebe-Register (eEFBV) online geschaltet.

Es umfasst neben dem Register über die zertifizierten Entsorgungsfachbetriebe gemäß § 28 auch das Register über die gemäß Altfahrzeugverordnung anerkannten Betriebe gemäß § 7 AltfahrzeugV.

Im Fachbetrieberegister kann damit recherchiert werden nach
Entsorgungsfachbetrieben
Anerkannten Betrieben gemäß Altfahrzeugverordnung
Zertifizierungsorganisationen

Im erstgenannten Recherchebereich »Entsorgungsfachbetriebe« kann nach Informationen gesucht werden, die in Entsorgungsfachbetriebezertifikaten enthalten sind. Grundsätzlich enthält das Fachbetrieberegister nur Daten von zertifizierten oder rezertifizierten Entsorgungsfachbetrieben, für die nach dem 01.06.2018 über das Zertifiziererportal ein Entsorgungsfachbetriebezertifikat elektronisch an die zuständigen Behörden übermittelt wurden.

Die Vollständigkeit des Fachbetrieberegisters im Bereich Entsorgungsfachbetriebe ist damit erst nach etwa einjährigem Betrieb des Zertifiziererportals, also ab dem 01.06.2019 gegeben.

Überwachungsberichte oder Inhalte daraus sind nicht Teil des Fachbetrieberegisters und können über dieses grundsätzlich nicht recherchiert werden. Quelle: Umweltschutz-Nachrichten IHK Reutlingen, 11/2018 auf Basis IKA – »InformationsKoordinierende Stelle Abfall DV-Systeme« der Bundesländer (gekürzt)

Nach der neuen EfBV müssen Zertifizierungsorganisationen, die von ihnen ausgestellten Zertifikate und die zugehörigen Überwachungsberichte unverzüglich in elektronischer Form an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Auch der Entzug eines Zertifikats ist den zuständigen Behörden von den Zertifizierungsorganisationen unverzüglich in elektronischer Form mitzuteilen. Dazu wurde Ende letzten Jahres das Entsorgungsfachbetriebe-Register online geschaltet.

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03.12.2018

Baden-Württemberg: Abfallbehörden fordern Dokumentationen nach GewAbfV an

Baden-Württemberg: Abfallbehörden fordern Dokumentationen nach GewAbfV an

Die unteren Abfallbehörden bei den Landratsämtern sowie die Regierungspräsidien für die ihnen zugeordneten Unternehmen haben damit begonnen, bei abfallerzeugenden Unternehmen Dokumentationen gemäß der Gewerbeabfallverordnung einzufordern. Hintergrund sind die seit 01.08.2017 geltenden Pflichten aus der novellierten Verordnung.

Die gleichlautenden Schreiben der Behörden beruhen auf einer Vorlage, die auf Landesebene unter Leitung des Umweltministeriums und Beteiligung aller Regierungspräsidien erarbeitet wurde. Die Vorgaben aus der Verordnung an den Umfang der Dokumentation werden darin detailliert aufgegriffen.

Erstaunlich ist aus Sicht der IHK die Forderung, auch Praxisbelege beizufügen und zwar für den Zeitraum des 1. Quartals 2018. Denn die Dokumentation nach Gewerbeabfallverordnung ist bekanntlich primär eine kurze Beschreibung des betrieblichen Abfallmanagements (»was wird getrennt gesammelt und wie entsorgt, und was nicht und warum«). Konkrete Zahlen dazu und diese speziell nur aus einem Quartal erscheinen dagegen wenig aussagekräftig.

Dennoch ist die Forderung formal berechtigt, da ergänzende Belege wie z. B. Rechnungen oder Wiegescheine Teil der Dokumentation sein sollen. Dies soll aus Sicht der Behörden mit der »Viertel-Jahres-Zeitraums-Aktion« verdeutlicht werden. Es ist derzeit nicht vorgesehen, diese nun vierteljährlich jeweils zu wiederholen. Quelle: Umweltschutz-Nachrichten der IHK Reutlingen, Nr. 10 / 2018

Die unteren Abfallbehörden bei den Landratsämtern sowie die Regierungspräsidien für die ihnen zugeordneten Unternehmen haben damit begonnen, bei abfallerzeugenden Unternehmen Dokumentationen gemäß der Gewerbeabfallverordnung einzufordern. Hintergrund sind die seit 01.08.2017 geltenden Pflichten aus der novellierten Verordnung.


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23.11.2018

Schritt für Schritt zum BImSchG-Genehmigungsantrag

Schritt für Schritt zum BImSchG-Genehmigungsantrag

Sie beabsichtigen, eine nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungspflichtige Anlage zu betreiben bzw. ihre genehmigte Anlage wesentlich zu ändern. Für die Erstellung des dazu erforderlichen Genehmigungsantrages beauftragen Sie keinen Dienstleister, der sich damit auskennt, sondern Sie erledigen das selber.

 

Gehen Sie dabei nach folgenden Schritten vor:

  • Definieren Sie das geplante Vorhaben. Ordnen Sie es der relevanten Anlagennummer gemäß 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (4. BImSchV) zu.
  • Vereinbaren Sie einen Termin mit der zuständigen Genehmigungsbehörde. Auf dieser Behördenkonferenz stellen Sie Ihr Vorhaben vor.
  • Bereiten Sie sich auf diese Vorantragskonferenz gut vor.
  • Binden Sie Gutachter und gegebenenfalls ein Architektur-/Planungsbüro in das Antragserstellungsverfahren ein.
  • Die Antragserstellung beginnt mit dem Sammeln von Daten. Was Sie alles brauchen, steht in der 9. BImSchV. Eine detallierte Aufstellung finden Sie auch in unserer Checkliste »Antrag/Anzeige nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) - Erforderliche Informationen und Daten«.
  • Wenn die Entwurfsfassung fertig ist, prüfen Sie alle Angaben auf Stimmigkeit.
  • Nach der innerbetrieblichen Freigabe des Antragsentwurfes vereinbaren Sie mit den Behördenmitarbeitern einen Termin zur Besprechung des Antragsentwurfs.
  • Steht die Endfassung, können Sie die Antragsunterlagen einreichen - elektronisch und/oder Mehrfertigungen in Papierform, ganz so, wie es die Behörde gerne hätte.

Wie geht es weiter?

  • Die Behörde prüft Ihre Antragsunterlagen auf Vollständigkeit. Dafür haben die Behördenmitarbeiter einen Monat Zeit.
  • Ist die Vollständigkeit festgestellt, bekommen Sie nach weiteren drei Monaten den Genehmigungsbescheid, wenn Ihr Vorhaben in einem einfachen Verfahren beschieden wird. Sieben Monate hat die Behörde Zeit, wenn es sich um ein förmliches Verfahren handelt, bei dem die Antragsunterlagen einen Monat öffentlich ausgelegt werden.

Weitere Informationen:
» Checkliste »Antrag/Anzeige nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) - Vorgehen bei der Erstellung eines Antrags«
» Checkliste »Antrag/Anzeige nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) - Erforderliche Informationen und Daten«
» Link-Liste »Antrag/Anzeige nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) - Wo finde ich die offiziellen Formulare?«

Wenn Ihnen das Tagesgeschäft keine Zeit lässt, selbst den Antrag zu schreiben, dann unterstützen wir Sie dabei gerne. Sie stehen uns dann als Ansprechpartner für Auskünfte, Informationen und Daten zur Verfügung, aber das kostet Sie lange nicht die Zeit, die die eigentliche Antragserstellung erfordert. Ihr Ansprechpartner ist Anja Blum (E-Mail).

Sie beabsichtigen, eine nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungspflichtige Anlage zu betreiben bzw. ihre genehmigte Anlage wesentlich zu ändern. Für die Erstellung des dazu erforderlichen Genehmigungsantrages beauftragen Sie keinen Dienstleister, der sich damit auskennt, sondern Sie erledigen das selber.

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12.10.2018

Abfallrechtliche Einstufung von Metallspänen, denen Kühlschmierstoffe anhaften

Zu dem seit Langem umstrittenen Thema hat die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) auf ihrer Homepage ein kurzes Papier veröffentlicht.

Darin wird zunächst ein vierzeiliger Beschluss der LAGA-Vollversammlung vom April 2018 zitiert. Bei den darin erwähnten »Vollzugshinweisen« handelt es sich offenbar um den Folgetext, welcher nur eineinhalb DIN A-4-Seiten umfasst und überschrieben ist mit »Hinweise zur abfallrechtlichen Einstufung von mit Kühlschmierstoffen verunreinigten Metallspänen«.

Die Vollzugshinweise treffen im Wesentlichen die zwei folgenden Aussagen:
  1. Metallspäne mit Anhaftungen und ohne jegliche innerbetriebliche Vorbehandlung (z. B. durch Zentrifugieren) werden dem o. g. Abfallschlüssel 12 01 18* zugeordnet und damit als gefährliche Abfälle eingestuft.
  2. Falls solche Späne dagegen am Ort der Entstehung physikalisch (»durch zentrifugieren, pressen oder bspw. in einem Spänelager ausreichend lang abtropfen lassen«) behandelt werden und danach »nicht mehr abtropfen«“ bzw. »keine liquide Phase im Behältnis der abgetrennten Metallspäne feststellbar« ist, gelten sie als nicht gefährliche Abfälle. Quelle. DIHK (gekürzt)

Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat auf ihrer Homepage »Hinweise zur abfallrechtlichen Einstufung von mit Kühlschmierstoffen verunreinigten Metallspänen« als Ergebnis der LAGA-Vollversammlung vom April 2018 veröffentlicht.

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