Infobrief Oktober 2025: Neues im Batterierecht
Die Änderungen im Batterierecht sind durch, deshalb ist das neue Batterierecht-Durchführungsgesetz auch der Schwerpunkt in diesem Infobrief. Die meisten Paragrafen betreffen Hersteller. Zur Frage, wer alles als »Hersteller« gilt, verweisen wir auf den Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/1542 »Batterie-Verordnung«. Die Begriffsbestimmung ist zwar weit gefasst, dennoch werden die meisten von Ihnen davon wahrscheinlich nicht betroffen sein. Der § 6 des BattDG richtet sich allerdings an alle, da er die Endnutzer, also diejenigen, bei denen Altbatterien anfallen, in die Pflicht nimmt.
Im Übrigen gab es noch Änderungen an der REACH-Verordnung und den Landesbauordnungen von Hessen und Rheinland-Pfalz. Wenn an Ihrem Standort Fassadenbefahranlagen (oder Aufzüge in Windkraftanlagen) betrieben werden, werden Sie auch die Änderungen an zwei TRBS interessieren.
Die Bundesregierung arbeitet an einer Neuordnung des Ladesäulenrechts und an einem dreistufigen Bürokratieabbau im Arbeitsschutz. Darüber hinaus gibt es noch etliche anstehende Änderungen im Wirtschaftsrecht (Nachhaltigkeit, Lieferketten, Entwaldung, CBAM etc.).
Hintergrundinformationen finden Sie unter anderem zu:
- Novelle des Batteriegesetzes in Kraft
- Wichtige RoHS-Ausnahmen laufen zwischen Oktober 2026 und Juni 2027 aus
- Netzentgeltbasierte Umlagen für 2026
- Vereinfachungen der Dokumentation und des Nachweises der Verpflichtungen nach EDL-G und §§ 8 und 9 EnEfG
- Änderung BAFA-Merkblätter
- ECHA veröffentlicht aktualisierten Beschränkungsvorschlag zu PFAS
- BKV: Meilenstein der sozialen Sicherung
- Urteile zum Versicherungsschutz
- Schweißrauchminderung: Schweißprozesse gestalten - sicher und gesund
- Chatbots für den Arbeitsschutz: Nutzungsszenarien, Risiken und Empfehlungen
- Online-Seminare
»ESG neu denken – Wettbewerb statt Pflichtprogramm«, am 11.11.2025
»Produkte rechtssicher herstellen und vertreiben«, am 18.11.2025
»CBAM-Zulassungsverfahren«, am 18.11.2025 - Notfallplan bei traumatischen Ereignissen