Infobrief Juni 2023: Neu - EU-Produktsicherheits-Verordnung und HinSchG
Diesmal sind die Rechtsänderungen thematisch bunt gemischt:
Einige Änderungen aufgrund des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende, ein bisschen Gefahrstoffrecht, zwei Änderungen an TRBS hinsichtlich MSR-Technik (betrifft auch den Explosionsschutz), sowie Änderungen in Hessen.
Wirklich neu ist die EU-Produktsicherheitsverordnung, die ab 13. Dezember 2024 in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar angewendet werden muss, und zwar für alle Produkte, für die bislang noch keine spezifischen Produktanforderungen existieren bzw. ergänzend zu den spezifischen Produktanforderungen für Aspekte und Risiken oder Risikokategorien, die nicht unter diese Anforderungen fallen.
Neu ist auch das Hinweisgeberschutzgesetz, bei dem die Umsetzungsfristen nicht ganz so üppig sind 😊 Die Anforderungen gelten bereits ab 2.7.2023 und nur Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiter haben, bekommen eine Übergangsfrist bis 17. Dezember 2023 eingeräumt. Allerdings greifen die Ordnungswidrigkeiten noch nicht sofort, sondern erst ab dem 1.12.2023.
Und für die Abteilung(en) von Ihnen, die mit dem Import von Waren zu tun haben: Die CBAM-Verordnung ist nun ebenfalls veröffentlicht worden.
Im Ausblick geht es u.a. um
- EU-Verordnung für Batterien
- Änderung der 31. BImSchV
- Kein Nachweis der Stromkostenintensität für Härtefallunternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung für das Begrenzungsjahr 2024 – Antragsfrist soll bis zum 30. September 2023
- Finale Verabschiedung der EU-Maschinenverordnung
- EU-Parlament verschärft Lieferkettengesetz
Bei den Hintergrundinformationen interessant ist zum Beispiel:
- LAGA Vollzugshilfe zur Entsorgung asbesthaltiger Abfälle (aktualisiert)
- Informationen zu den Klimaschutzverträgen
- DIHK Handlungsempfehlung zur öffentlichen Konsultation hinsichtlich PFAS
- Urteil zu Zeckenstiche als Ursache für Berufskrankheit
- Diverse Veröffentlichungen zum UV-Schutz - wie jedes Jahr um diese Zeit
- Initiative #mehrAchtung im Straßenverkehr