Umsetzung der Seveso III-Richtlinie

BMUB hat einen Gesetzentwurf sowie einen Verordnungsentwurf zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie veröffentlicht. Die Richtlinie hätte bis zum 31. Mai 2015 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Der Gesetzentwurf umfasst Änderungen des BImSchG, des UVPG sowie des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG).  Der Verordnungsentwurf sieht eine Änderung der 12. BImSchV (Störfall-Verordnung) sowie der 9. BImSchV (Verordnung über das Genehmigungsverfahren) vor.

Hinweis:
Die Entwürfe sind innerhalb des Kabinetts noch nicht abgestimmt. Beteiligte Kreise konnten bis zum 12.6.2015 Stellung nehmen.

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